Wirtschaftslage allgemein angespannt – Südtirol hat nach wie vor gute Zahlen

„Die Anzeichen aus Amerika und seit wenigen Tagen auch in Europa sagen keine leichten Zeiten voraus. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um jetzt keine sozialen und ethnischen Konflikte aufkommen zu lassen und Südtirol in eine sichere Zukunft zu führen.“ Dies erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle nach der heutigen Sitzung der Parteileitung. Landeshauptmann und Spitzenkandidat Luis Durnwalder sagte, dass Südtirol vor allem gegenüber den anderen Regionen auf wesentlich stabilere Daten bauen könne: „Italien hat heuer ein Nullwachstum, Südtirol liegt nahezu bei zwei Prozent, und wir haben nach wie vor eine Arbeitslosenrate von 2,5 Prozent – das ist europaweit Spitze. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit dies auch so bleibt.“ Südtirol, so Parteiobmann und Landeshauptmann unisono, brauche jetzt politische Kraft für die in Kürze anstehenden Verhandlungen mit der römischen Regierung über den Steuerföderalismus und den Stabilitätspakt.

Wie in allen Parteizentralen war die wirtschaftliche Lage in Europa heute Schwerpunkt der Beratungen der SVP. Obmann Pichler Rolle sagte nach der Sitzung, dass viele die Situation als problematisch einstufen würden: „Wir dürfen und wollen den Menschen aber nicht unnötig Angst machen, auch wenn wir vor Wahlen stehen. Wer mit der Angst der Menschen spielt, handelt grob fahrlässig. Wir haben zudem in Südtirol nach wie vor stabile Verhältnisse und wir wollen aus eigener Kraft die Weichen so stellen, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik machen können.“

Landeshauptmann Luis Durnwalder verwies in der Parteileitung auf die große Bedeutung der demnächst anstehenden Gespräche mit der römischen Regierung: „Wir müssen vor allem beim Stabilitätspakt einen gewissen Spielraum bekommen. Diesen benötigen wir, um die für unser Land geplanten Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich umsetzen und somit direkt für die Bevölkerung und vor allem für die Betriebe intervenieren zu können. Auch was den Steuerföderalismus anbelangt, wollen wir unsere Vorstellungen durchbringen, damit wir für Südtirol weiter erfolgreich arbeiten können. Unsere obersten Ziele sind die Beibehaltung des Wirtschaftswachstums von zwei Prozent sowie der Vollbeschäftigung. Wir müssen uns gewaltig ins Zeug legen, aber wir werden es schaffen, so wie bisher auch.“

Beratungen über EU-Wahlgesetz

Was die Südtiroler Vertretung im EU-Parlament anbelangt, stehen den SVP-Parlamentariern schwierige Verhandlungen in Rom bevor. Der Abgeordnete Karl Zeller berichtete über die in dieser Woche anstehenden Beratungen über das neue EU-Wahlgesetz im Verfassungsausschuss: „Die Zahl der italienischen Abgeordneten wird von derzeit 78 auf voraussichtlich 72 reduziert. Zudem will die Mehrheit eine Prozenthürde einbauen und die Vorzugsstimmen abschaffen. Außerdem sollen die derzeit fünf Wahlkreise auf zehn verdoppelt werden. Wir haben für die SVP den Antrag gestellt, dass jede Region und jede Autonome Provinz künftig wenigstens einen EU-Abgeordneten stellt, doch wir stoßen dabei auf Widerstand.“

Nach den Beratungen in der Parteileitung werden die SVP-Abgeordneten diese Forderung nun erneut einbringen. Es werden aber auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen, wie beispielsweise ein Sonderwahlkreis, der allen sprachlichen Minderheiten in Italien vorbehalten ist oder, wie bereits derzeit der Fall, eine Listenverbindung mit einer gesamtstaatlichen Partei. „Es ist noch etwas verfrüht, über Details zu sprechen, aber ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung für uns als Vertreter der sprachlichen Minderheit herausschauen wird und wir weiter eine konkrete Chance haben, einen EU-Abgeordneten zu stellen“, sagte Obmann Pichler Rolle nach der Sitzung.